GVBl. 2013 S. 70 - Verkündungsplattform Bayern

2032-1-1-F

Gesetz
zur Änderung des
Bayerischen Besoldungsgesetzes

Vom 22. März 2013

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl S. 686), wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird folgender Art. 99a eingefügt:

„Art. 99a: Fahrkostenzuschuss“.

2.: In Art. 91 Abs. 1 werden die Worte „und Nebenamtsvergütungen (Art. 98 und 99)“ durch die Worte „, Nebenamtsvergütungen (Art. 98 und 99) und der Fahrkostenzuschuss (Art. 99a)“ ersetzt.

3.: Es wird folgender Art. 99a eingefügt:

„Art. 99a
Fahrkostenzuschuss

Zu den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle kann Berechtigten, Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen nach Maßgabe besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen ein Zuschuss gewährt werden.“

4.: In Art. 101 werden die Worte „Art. 11 und 91 Abs. 2“ durch die Worte „Art. 11, 91 Abs. 2, Art. 99a und 108 Abs. 10“ ersetzt.

5.: Art. 108 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) ¹Regelungen über Fahrkostenzuschüsse, die vor dem 1. Januar 2011 erlassen worden sind, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2011 entsprechend anzupassen. ²Soweit vor dem 1. Januar 2011 Fahrkostenzuschüsse gewährt worden sind, kann von der Rückforderung abgesehen werden, wenn die Gewährung mit den Grundsätzen des Art. 99a vereinbar gewesen wäre.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

München, den 22. März 2013

Der Bayerische Ministerpräsident

Horst S e e h o f e r

Fundstelle GVBl. 2013 S. 70

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